Gruppe für eine Schweiz ohne Armee

Medienmitteilungen im Jahr 2009

  
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Initiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" kommt zu Stande

Medienmitteilung der GSoA vom 4.5.2009

Stichworte: Kampfflugzeug, GSoA


Initiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" kommt nach nur 11 Monaten zu Stande

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA hat gestern - lediglich 11 Monate nach der Lancierung - die Unterschriftensammlung für die Initiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" abgeschlossen. AktivistInnen der GSoA sammelten seit dem 10. Juni 2008 gut 126'000 Unterschriften gegen die unsinnige Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen. Die Unterschriften werden nun im kommenden Monat bei den Gemeinden beglaubigt. Damit sollte die Initiative Mitte Juni bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht werden können.

Die Initiative zeigte bereits politische Wirkung: Vor der Lancierung wollte sich die Schweizer Luftwaffe 33 neue Kampfflugzeuge beschaffen. In der Zwischenzeit spricht die Armee von einem Beschaffungsvolumen von 2,2 Milliarden Franken, was noch rund 20 neuen Kampfjets entspricht. Unter dem Druck der Initiative musste die Armee das Beschaffungsvorhaben bereits um über eine Milliarde abspecken. Zudem beschloss der Bundesrat vor etwas mehr als einem Monat, den Beschaffungsentscheid um ein halbes Jahr hinauszuschieben. Diese Verzögerung ist zweifellos auf den grossen Widerstand gegen das Beschaffungsvorhaben zurückzuführen.

Mit der frühzeitigen Einreichung der Initiative hat die GSoA ihren Teil dazu beigetragen, dass die Initiative den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden kann, bevor sich das Parlament mit der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen befasst.

Drei erfolgreiche Jahre für die GSoA

Die GSoA blickt auf drei äusserst erfolgreiche Jahre zurück: Seit Ende Juni 2006 hat die GSoA rund 300'000 Unterschriften für friedenspolitische Initiativprojekte gesammelt (Initiativen "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten", "Für den Schutz vor Waffengewalt" und "Gegen neue Kampfflugzeuge"). Im Unterschied zu vielen anderen Organisationen, bezahlt die GSoA ihre UnterschriftensammlerInnen nicht. Sämtliche Unterschriften wurden von freiwilligen AktivistInnen in unzähligen Stunden auf der Strasse gesammelt.


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Somalia-Einsatz: Unsinnig und illegal!

Medienmitteilung der GSoA vom 23.4.2009

Stichworte: Auslandeinsätze, Somalia


Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA lehnt den vom Bundesrat gestern verabschiedeten Einsatz der Armee in Somalia ab. Dieser Einsatz ist unsinnig und illegal. Die GSoA stellt sich zudem entschieden gegen die Revision des Militärgesetzes.

Unsinnig
Armeeangehörige auf Piratenjagd zu schicken ist unsinnig - hat doch die Piraterie in Somalia politische Ursachen, die angegangen werden müssen. Der Soldateneinsatz kostet die Schweiz laut der provisorischen Botschaft jährlich rund 16 Millionen Franken - das ist fast das Doppelte von dem, was die Schweiz jährlich für die zivile Hilfe in Somalia aufwendet. Dieses Verhältnis ist absurd. Die GSoA ruft das Parlament auf, den Militäreinsatz abzulehnen und stattdessen das zivile Engagement der Schweiz in Somalia zu verstärken. Nur so ist in der Region nachhaltige Entwicklung und Stabilität möglich.

Illegal
Der Bundesrat beruft sich beim Einsatz im Golf von Aden auf Artikel 69, Absatz 1 und 2 des geltenden Militärgesetzes. Die GSoA hält fest, dass die rechtliche Grundlage für einen solchen Einsatz nicht genügt. Artikel 69, Absatz 1 des Militärgesetzes ermöglicht den Einsatz der Armee bei humanitären Hilfeleistungen. Die Botschaft des Bundesrats zur Revision des Militärgesetzes aus dem Jahre 1993 hält diesbezüglich fest: „Humanitäre Aktionen sind auf Hilfeleistungen in Katastrophenfällen beschränkt.“ Eine Beteiligung an der Piratenjagd ist durch diesen Artikel nicht abgedeckt. Artikel 69, Absatz 2 des Militärgesetzes wurde im Rahmen der Militärgesetzrevision XXI ins Gesetz eingeführt und bezweckt den Schutz von Schweizer Botschaften resp. von Schweizerinnen und Schweizern im Ausland. Der Schutz von Schweizer Schiffen fällt klar nicht unter diese Bestimmung.

Die GSoA wird jede Ausweitung des militärischen Engagements, welche mit der angekündigten Änderung des Militärgesetzes kommen wird, entschieden ablehnen. Mit der vom Bundesrat in der Botschaft in Aussicht gestellten vermehrten Entsendung von Militärs im Rahmen von sogenannten „internationalen Polizeiaktionen“ militarisiert sich die Schweizer Aussenpolitik Schritt für Schritt. Die Schweiz soll stattdessen im Sinne ihrer humanitären Tradition in zivile Friedensförderung investieren.

Sobald der genaue Wortlaut der vorgeschlagenen Revision des Militärgesetzes bekannt ist, prüft die GSoA die Frage eines möglichen Referendums. Die GSoA ist aber zuversichtlich, dass die Revision des Militärgesetzes bereits im Parlament scheitern wird.


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Der Gripen-Pilatus-Deal: Marktverzerrung auf Kosten der SteuerzahlerIn

Medienmitteilung der GSoA vom 17.4.2009

Stichworte: Kampfflugzeug


Lusche Gegengeschäfte wären in anderen Bereichen illegal
In der gestrigen Sendung berichtete 10vor10 ausführlich über ein angebliches Angebot des Flugzeugherstellers Saab im Zusammenhang mit der Beschaffung neuer Kampfjets für die Schweizer Armee. Falls sich die Schweiz entschliessen würde, den Saab Gripen zu erwerben, würde sich Saab verpflichten, im Gegenzug Trainingsflugzeuge des Typs PC-21 für rund eine Milliarde Franken zu kaufen.

Die GSoA möchte in Erinnerung rufen, dass solche Deals gemäss den Richtlinien der WTO über das öffentliche Beschaffungswesen in allen anderen Bereichen ausser der Rüstungsindustrie hochgradig illegal sind - mit gutem Grund: Gegengeschäfte verzerren den Wettbewerb und öffnen der Korruption Tür und Tor.

Marktverzerrung zuungunsten des zivilen Bereichs von Pilatus
Wie Kompensationsgeschäfte den freien Wettbewerb verzerren, zeigt sich beispielhaft am Gripen-Pilatus-Deal: Schon seit einigen Jahren erzielt Pilatus bedeutend mehr Umsatz mit zivilen als mit militärischen Flugzeugen. Ende der Neunziger Jahre hat sich die Geschäftsleitung von Pilatus entschieden, ein neues Flugzeug - den PC-21 - zu entwickeln. Dies, obwohl der Absatz von zivilen Turboprop-Maschinen boomt und Pilatus laut dem aktuellen Geschäftsbericht Mühe hatte, die Nachfrage nach den zivilen Geschäftsflugzeugen zu befriedigen. Mittlerweile deuten alle Zeichen darauf hin, dass der PC-21 zu einem strategischen Flop zu werden droht. Abgesehen von Singapur und der Schweiz konnte bisher kein Kunde für die verhältnismässig teuren Flugzeuge gefunden werden.

Da es Pilatus auf dem freien Markt bisher nicht gelang, genügend Flugzeuge für den Erhalt des Rüstungsbereichs abzusetzen, soll dies nun offenbar auf dem Weg über die Gegengeschäfte erreicht werden. Diese indirekte Subventionierung der Rüstungsindustrie auf Kosten der SteuerzahlerInnen stellt eine Markverzerrung zuungunsten des zivilen Bereichs von Pilatus dar und verhindert die längst überfällige Strukturanpassung und die Konversion zur zivilen Produktion.

GSoA fordert wirkliche Transparenz
Die GSoA fordert den Bundesrat auf, im Ausschreibungsprozess für die neuen Kampfflugzeuge endlich wirkliche Transparenz zu schaffen. Insbesondere soll der Bundesrat offenlegen, um wie viel sich der Kaufpreis der neuen Kampfjets verringern würde, wenn die Schweiz auf Gegengeschäfte verzichten würde.


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Erfolgreicher Ostermarsch 2009

Medienmitteilung der GSoA vom 13.4.2009

Stichworte: Frieden


Heute hat der OstermarsCH 2009 stattgefunden. Seit die Tradition der Ostermärsche in Bern wieder aufgenommen wurde, sind nun schon 6 Jahre vergangen, somit blicken wir heute abend auf den siebten Berner Ostermarsch zurück. Über 700 Menschen haben ihre Vision von Frieden kundgetan und der gemeinsame Hoffnung auf eine solidarische Schweizer Gesellschaft Ausdruck gegeben.

Der siebte OstermarsCH fand unter dem Motto "Stopp den Ausgrenzungen -- Friede den MigrantInnen" statt. Die Hauptreferentinnen Alicia Gamboa und Anne-Catherine Ménetrey-Savary erläuterten ihren breiten Begriff des Friedens, der für Solidarität und Grenzen überwinden steht. Dabei wurden die folgenden gemeinsamen Forderungen betont:

. Wir wollen keine Wirtschaft, die nur deshalb funktioniert und wächst, weil sie auf geschlechter- und herkunftsspezifischer Diskriminierung beruht.
. Wir fordern die Schaffung von rechtlichen und sozialen Bedingungen, die allen MigrantInnen ein menschenwürdiges Leben in der Schweiz ermöglichen.
. Wir verwerfen die neoliberale Vorstellung von Wirtschaft und Wachstum, welche Menschen auf Humankapital reduziert und die Menschenrechte der Profitmaximierung opfert.
. Wir bestehen auf der eigentlichen Funktion des Asylgesetzgebung. Sie heisst: Menschen schützen, nicht Migration verhindern.

Ausserdem sorgt die Schweizer Klezmerband "Bateau Ivre" für Musik und gute Stimmung.

Auch der siebte OstermarsCH fand als Partnerschaftsprojekt von Kirchen, Menschenrechtsgruppen und AntimilitaristInnen statt. Der Schweizer OstermarsCH steht in einer langen Tradition, die insbesondere in Deutschland auch über die vergangenen Osterfeiertage sichtbar wurde. Den OrganisatorInnen geht es darum, unabhängig von politischer Konjunktur ein permanentes Zeichen gegen den permanenten Krieg zu setzen.


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OstermarsCH 2009

Medienmitteilung der GSoA vom 30.3.2009

Stichworte: Frieden


OstermarsCH 2009: Stopp den Ausgrenzungen -- Friede den MigrantInnen

*Ostermontag, 13. April 2009, 13.00 Uhr Eichholz, Bern

Wir freuen uns, Sie zum siebten Berner OstermarsCH einzuladen. Der OstermarsCH ist mittlerweile zur Tradition geworden und stellt einen festen Bestandteil in der Agenda der Friedensbewegten dar. Die Zusammenarbeit von Kirchen und Friedensorganisationen hat sich erfolgreich bewährt und intensiviert.

Der siebte OstermarsCH findet unter dem Motto "Stopp den Ausgrenzungen -- Friede den MigrantInnen" statt. Mit diesem Thema wollen wir den Begriff des Friedens von einer anderen Seite beleuchten. Für uns steht Frieden für Solidarität und Grenzen überwinden -- auch innerhalb der Schweiz. Wir wollen, dass alle Menschen Zugang zu sozialen und politischen Rechten haben und niemand ausgegrenzt wird. Die aktuell diskutierten Verschärfungen des Asylgesetz, oder das Heiratsverbot für Sans-Papiers sind menschenunwürdig. Wenn MigrantInnen keine Rechte am Arbeitsplatz haben oder aufgrund ihrer Herkunft und/oder ihres Geschlechts systematisch diskriminiert werden, steht dies dem Frieden im Wege.

Folgende Personen werden am OstermarsCH auftreten:

- Alicia Gamboa, cfd Migrationspolitik
- Anne-Catherine Menétrey-Savary, alt Nationalrätin
- Marina Bolzli, Autorin

Ausserdem sorgt die Schweizer Klezmerband "Bateau Ivre" für Musik und gute Stimmung.

Der OstermarsCH startet um 13.00 Uhr im Eichholz. Nach einer kurzen Begrüssung spazieren die Teilnehmenden an der Aare entlang und treffen ca. um 14.30 Uhr auf dem Münsterplatz ein, wo die Schlusskundgebung mit den obengenannten Rednerinnen stattfinden wird.

Wir laden Sie herzlich ein, am Ostermarsch teilzunehmen. Falls Sie verhindert sind, stehen wir selbstverständlich auch telefonisch zur Verfügung und können Ihnen auf Wunsch die Medienmappe zustellen.


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2:0 für die GSoA! Bundesrat unter Druck der GSoA-Initiativen

Medienmitteilung der GSoA vom 25.3.2009

Stichworte: Kriegsmaterial, Kampfflugzeug, Waffenexport


Die zwei Eidgenössischen Volksinitiativen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA zeitigen erste Erfolge. Einerseits verweigert der Bundesrat unter dem Druck der bevorstehenden Abstimmung über die Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ Ausfuhren von Kriegsmaterial in Länder, welche die Menschenrechte verletzen und/oder sich in einem internen oder internationalen Konflikt befinden. Andererseits verschiebt der Bundesrat den Entscheid über den Tiger-Teilersatz, gegen welchen die GSoA äusserst erfolgreich Unterschriften sammelt.

Der Bundesrat hat heute diverse Gesuche für die Lieferung von Kriegsmaterial in die Länder Pakistan, Ägypten und Saudi-Arabien abgelehnt. Die GSoA hat in der Vergangenheit Geschäfte mit diesen drei Ländern aus menschenrechtlichen, sicherheits- und entwicklungspolitischen Überlegungen immer wieder scharf kritisiert. Unter dem Druck der bevorstehenden Abstimmung über die Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ scheint es für den Bundesrat momentan aus politstrategischen Gründen nicht opportun zu sein, Waffenlieferungen in diese Konfliktgebiete zuzulassen. Noch in den letzten Jahren hat der Bundesrat wiederholt Waffenlieferungen in die drei Länder bewilligt. Die GSoA bezweifelt jedoch, dass der Bundesrat mit den heutigen Entscheiden eine Kehrtwende in der Kriegsmaterial-Exportpolitik vollzogen hat. Dies zeigt sich auch in den Entscheiden bezüglich Indien und Südkorea, welche die GSoA scharf kritisiert, denn: Indien ist eine illegale Atommacht, die nach wie vor in einem Konflikt mit Pakistan steht und was Südkorea betrifft, ist zu bedenken, dass es mit dem nördlichen Nachbarstaat nach wie vor kein verbindliches Friedensabkommen gibt.

Der Bundesrat hat heute zudem beschlossen, den Entscheid über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge frühestens Ende Jahr – nach dem Vorliegen des neuen Sicherheitspolitischen Berichts – zu fällen. Diese Verzögerung ist zweifellos auf den grossen Widerstand gegen das Beschaffungsvorhaben zurückzuführen. Obwohl die Volksinitiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“ noch nicht einmal bei der Bundeskanzlei deponiert wurde, kann die GSoA einen ersten Teilerfolg verbuchen: Die Vertagung des Entscheids offenbart die Zweifel über den Sinn des Beschaffungsvorhaben, die nun offenbar sogar den Bundesrat erfasst haben.


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PC-9 ist kein Dual-Use-Gut

Medienmitteilung der GSoA vom 13.3.2009

Stichworte: Kriegsmaterial-Initiative


PC-9 fällt unter Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“
Klärung der Rechtslage

In der Nationalratsdebatte über die Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ sowie in Medienberichten wurden verschiedentlich falsche Aussagen über das Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetz verbreitet.

Fakt ist: Die Schweizer Gesetzgebung bezieht sich auf die zwei Güterlisten des Abkommens von Wassenaar (Munitions List, Dual Use List). Anders als viele andere Länder hat die Schweiz die Güter der Munitions List in der Gesetzgebung aufgeteilt in „Kriegsmaterial“ und „besondere militärische Güter“. Das „Kriegsmaterial“ untersteht dem Kriegsmaterialgesetz, die „besonderen militärische Güter“ dem Güterkontrollgesetz. Nebst diesen „besonderen militärischen Güter“ regelt das Güterkontrollgesetz auch die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern, Güter also, welche sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. Von unserer Initiative betroffen sind alle Güter der Munitions List des Abkommens von Wassenaar. Die Initiative will folglich ein Exportverbot für „Kriegsmaterial“ und „besondere militärische Güter“ – nicht aber von Dual-Use-Gütern. Im Anhang schicken wir Ihnen eine grafische Darstellung der Begrifflichkeiten und der Rechtslage.

Der PC-9 von Pilatus, welcher vor zwei Jahren in den Tschad exportiert wurde, fällt als „besonderes militärisches Gut“ unter das Güterkontrollgesetz. Der PC-9 fällt damit unter das Exportverbot der Initiative. Die Aussage von Bundesrätin Leuthard in der Parlamentsdebatte, der PC-9 sei ein Dual-Use-Gut, ist somit eindeutig falsch. Ebenso falsch ist die Aussage in der heutigen Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung, der PC-9 sei als Dual-Use-Gut von der Initiative nicht betroffen.

Die GSoA hofft, dass die rechtliche Lage in Zukunft korrekt dargestellt wird.

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GSoA enttäuscht über den Nationalrat

Medienmitteilung der GSoA vom 12.3.2009

Stichworte: Kriegsmaterial


Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist stark enttäuscht über den nationalrätlichen Entscheid zur Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“. Die bürgerliche Mehrheit scheint auf die Propaganda der Rüstungsindustrie hereingefallen zu sein.

Mit Unwahrheiten und Verwirrungen hat die bürgerliche Mehrheit im Auftrag der Rüstungsindustrie die Initiative im Nationalrat bekämpft: Die von der Initiative vorgesehenen staatlichen Konversionsmassnahmen wurden von der bürgerlichen Seite ignoriert und mit übertriebenen Berechnungen zu befürchteten Arbeitsplatzverlusten Angst geschürt. Wiederholt wurde behauptet, dass Dual-Use-Güter nach Annahme der Initiative von einen Ausfuhrverbot betroffen wären. Doch klar ist: Dual-Use-Güter werden von der Initiative nicht tangiert.

Einmal mehr hat die Rechte gezeigt, dass ihr Menschenrechte und eine glaubwürdige Friedenspolitik nicht wichtig sind. Insbesondere der CVP-Fraktion, welche durch das „C“ im Namen einer christlichen Ethik verpflichtet sein sollte, scheint jegliche Sensibilität gegen über den Menschenrechten zu fehlen.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA hofft darauf, dass sich der Ständerat als „Kammer der Vernunft“ nicht von der Rüstungsindustrie beeinflussen lässt und im Juni eine sachliche Debatte führen wird. Denn vernünftig ist angesichts dem erneuten Ansteigen von Krisen und Konflikten in der Welt nur eines: Ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten!


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Nationalrat bleibt ethikfrei

Medienmitteilung der GSoA vom 11.3.2009

Stichworte: Kriegsmaterial


Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist konsterniert über die Debatte im Nationalrat über die Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“. Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments hat einmal mehr gezeigt, dass sie gegen ethische Argumente und für eine glaubwürdige Friedenspolitik immun zu sein scheint.

Die Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ wurde von einem breiten friedenspolitischen Bündnis lanciert und im September 2007 mit knapp 110'000 Unterschriften eingereicht. Sie fordert ein Verbot der Aus- und Durchfuhr derjenigen Güter, welche heute unter das Kriegsmaterialgesetz oder als „besondere militärische Güter“ (wie beispielsweise der Pilatus-PC-9) unter das Güterkontrollgesetz fallen. Damit ist – entgegen den Behauptungen einiger bürgerlichen Votanten im Nationalrat– klar definiert, welche Art Material betroffen ist: Kriegsmaterial und Güter, welche ausschliesslich für einen militärischen Zweck konzipiert wurden und nicht in gleicher Ausführung auch zivil genutzt werden können. Dual-Use-Güter sind vom Exportverbot nicht betroffen.

Kriegsmaterial-Exporte machen das humanitäre Engagement der Schweiz unglaubwürdig. Heute exportiert die Schweiz Waffen in Länder, in welchen sich die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit DEZA oder viele weitere Hilfsorganisationen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, der Aufbauhilfe und der Friedensförderung engagieren. Damit sabotiert die Schweiz ihre eigenen Bemühungen für Frieden und Entwicklung. Gerade in der jetzigen Zeit würde es der Schweiz gut anstehen, ihrem friedenspolitischen Engagement und ihrer humanitären Tradition neue Glaubwürdigkeit zu verleihen. Eine glaubwürdige Politik kritisiert nicht auf der einen Seite Staaten für ihre Menschenrechtsverletzungen und liefert ihnen auf der anderen Seite gleichzeitig Kriegsmaterial.

In einer Zeit, in welcher die Misswirtschaft des Finanzsektors eine Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und hohe Staatsinterventionen verursacht hat, ist es fast schon lächerlich, die Initiative aus (volks-)wirtschaftlichen Gründen abzulehnen. Zudem gehen die 5100 Arbeitsplätze, welche laut der vom Bund in Auftrag gegebenen BAK-Studie vom Export abhängen, nicht zwingend verloren: Durch eine aktive und intelligente Konversionspolitik können Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion umstellen, womit ein Stellenabbau verhindert werden kann. Es darf nicht sein, dass die Schweiz als im Selbstverständnis neutrales und humanitäres Land einen Wirtschaftszweig schützt, welcher Produkte hervorbringt, die einzig und allein zum Töten konzipiert sind. Denn Waffen sind eben nicht ein Gut wie jedes andere.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA hofft darauf, dass sich der Ständerat als „Kammer der Vernunft“ nicht von den Lügen der Rüstungsindustrie beeinflussen lässt und im Juni den voraussehbaren Negativ-Entscheid des Nationalrats korrigiert. Denn vernünftig ist nur eines: Ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten!


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GSoA präsentiert ihr Positionspapier zur Sicherheitspolitik

Medienmitteilung der GSoA vom 6.3.2009

Stichworte: Militärpolitik


Die GSoA sieht in der Debatte über die Sicherheitspolitik die Chance, endlich eine schweizerische Sicherheitspolitik zu definieren, welche sich an den realen Bedrohungen für die Schweiz, für Europa und die Welt orientiert. Die GSoA erwartet, dass die Analyse der möglichen Bedrohungen vorurteilsfrei und ergebnisoffen erfolgt und dass aus dieser Analyse konsequente Schlüsse gezogen werden. Denn es besteht kein Bedarf nach einem weiteren sicherheitspolitischen Bericht, der - ausgehend vom Faktum, dass die Schweiz eine Armee hat - der Armee alle möglichen Aufträge erteilt. Damit würde der Bericht bloss dem Bedürfnis einer desorientierten und sinnentleerten Armee gerecht, die seit dem Ende des Kalten Krieges verzweifelt nach einer neuen Legitimation sucht.

Die GSoA fordert in ihrem Positionspapier vom Bundesrat einen radikalen Kurswechsel in der schweizerischen Sicherheitspolitik, bei der künftig die frühzeitige, präventive Bekämpfung der Ursachen von inner- und zwischenstaatlichen Konflikten im Zentrum steht. Die GSoA sieht Bedrohungen für die weltweite und damit auch für die schweizerische Sicherheit in folgenden Bereichen:

Sicherheitsrisiko "Armut, Hunger und soziale Ungerechtigkeit"
Gefahren für die Sicherheit gehen von der zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeit zwischen reichen und armen Teilen der Bevölkerung der Welt aus. Auch innerhalb der Schweiz wird die Kluft zwischen arm und reich immer grösser.

Sicherheitsrisiko "Klimawandel"
Vor den sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels warnen heute selbst breit anerkannte Gremien wie der UNO-Weltklimarat (IPCC) oder der Wissenschaftliche Beirat der deutschen Bundesregierung "Globale Umweltveränderung" (WBGU). Insbesondere arme, wenig stabile Länder sind vom Klimawandel betroffen - aber auch die reichen Industriestaaten

Sicherheitsrisiko "Verknappung fossiler Energieträger und anderer Ressourcen"
In den kommenden Jahren werden sich die Konflikte um Ressourcen, wie Erdöl, Erdgas oder Wasser verschärfen. Die Lösung dieser drohenden Konflikte besteht darin, einerseits die Abhängigkeit von endlichen Ressourcen wie Erdöl oder Erdgas durch die Förderung von erneuerbaren Energien zu reduzieren. Zudem braucht es eine gerechtere Verteilung von und einen verantwortungsvolleren Umgang mit Ressourcen.

Für die GSoA ist klar, dass den heutigen Bedrohungen für die Sicherheit nicht mit militärischen, sondern mit zivilen, politischen Mitteln begegnet werden muss. Die GSoA fordert deshalb die radikale Umverteilung der Mittel - in der Schweiz und weltweit - zugunsten von präventiven Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit, zur Förderung von erneuerbaren Energien und für den Klimaschutz.
Die präventive und frühzeitige Bekämpfung der Konfliktursachen fördert die Sicherheit - global und in der Schweiz. Auf eine Armee, die viel kostet, aber nichts zur Sicherheit beiträgt, können wir getrost verzichten.

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Bundesrat hält an gefährlicher Tradtition fest

Medienmitteilung der GSoA vom 25.2.2009

Stichworte: Armee, Schusswaffen, Waffeninitiative


Bundesrat hält an gefährlicher Tradtition fest
Ueli Maurer auf den Spuren von Samuel Schmid: GSoA kritisiert die Hinhalte-Taktik des Bundesrats.

Der Bundesrat hat heute entschieden, dass er weiterhin an der Heimabgabe der Ordonnanzwaffe festhalten will. Das ist verantwortungslos. Jährlich sterben in der Schweiz rund 300 Menschen durch Armeewaffen, welche in fast jedem Haushalt aufbewahrt werden müssen.

Weiterhin versucht der Bundesrat mit einer Hinhalte-Taktik sich aus der Verantwortung zu stehlen. Bereits im Dezember 2007 wurde eine Arbeitsgruppe vom VBS eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe brauchte rund ein Jahr, um vage Vorschläge auszuarbeiten. Bundesrat Maurer führt nun die Strategie von Samuel Schmid weiter und liess diesem Bericht ein Aussprachepapier folgen. Auf dieser Grundlage soll nun wieder weiter geprüft werden. Doch es sind keine weiteren Berichte, Aussprachenpapiere oder Arbeitsgruppen vonnöten. Mit dem weiteren Lavieren wird Bundesrat Maurer in dieser Frage nur noch unglaubwürdiger.

Letzten Montag wurde die Initiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ eingereicht. Die GSoA fordert den Bundesrat auf, das Volksbegehren so rasch als möglich zur Abstimmung zu bringen. Denn um die Schweiz sicherer zu machen, muss die Verfügbarkeit der Waffen massiv reduziert werden. Das bedeutet, dass die gefährliche und unsinnige Tradition der Heimabgabe endlich beendet werden muss.


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Keine Soldaten nach Somalia

Medienmitteilung der GSoA vom 25.2.2009

Stichworte: Auslandeinsätze, Auslandeinsatz, Konflikte, Somalia


Keine Soldaten nach Somalia

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee kritisiert den heutigen Bundesratsentscheid, Soldaten nach Somalia zu entsenden. Stattdessen soll die Schweiz die sozialen und politischen Ursachen der Piraterie angehen.
Die Gesetzesgrundlage auf welche sich der Bundesrat abstützt ist schwach. Die GSoA zweifelt die Rechtmässigkeit des Einsatzes an.

Die Hauptursache für die somalische Piraterie liegt im Überfischen der somalischen Gewässer durch die europäischen und asiatischen Grosstrawler und in der illegalen Entsorgung von Giftmüll durch westliche Firmen. Eine weitere Ursache liegt in der durch die USA unterstützten äthiopischen Intervention. Es kann keine Lösung sein, das komplexe Problem der Piraterie in Somalia durch eine Militarisierung der Meere zu bekämpfen. Die Schweiz soll die Ursachen der Piraterie angehen, in dem sie sich stärker für die Lösung der sozialen und politischen Probleme Somalias einsetzt. Die GSoA hat gemeinsam mit JUSO und Jungen Grünen eine Online-Petition auf www.keinkrieg.ch lanciert, welche den Verzicht auf den Einsatz fordert.

Der Bundesrat hat verlauten lassen, dass er den Einsatz im Rahmen der Atalanta-Mission rechtlich auf den Artikel 69 des Militärgesetzes abstützen will. Dieser Artikel regelt den Assistenzdienst der Schweizer Armee im Ausland und ist ganz klar auf die Unterstützung humanitärer Hilfeleistungen im Ausland bezogen. In diesem Sinn und Zweck wurde der Assistenzdienst 1993 in das Gesetz aufgenommen. Die Botschaft des Bundesrats zur Militärgesetzrevision (1993) umschreibt den Artikel folgendermassen: „Humanitäre Aktionen sind auf Hilfeleistungen in Katastrophenfällen beschränkt. [...] In der Regel werden solche Einsätze unbewaffnet erfolgen. Im Einvernehmen mit dem ersuchenden Staat sind andere Lösungen aber denkbar (Mitnahme von Waffen zum Selbstschutz oder zu Bewachungszwecken).“ Die Botschaft macht also deutlich, dass der Assistenzdienst nicht im Sinne einer Teilnahme an Kampfhandlungen vorgesehen ist, was die Rechtmässigkeit des Somalia-Einsatzes ernsthaft in Frage stellt, denn die militärische Abwehr von Piraten auf den Handelsschiffen kann wohl kaum ohne Kampfhandlungen geschehen.

Der Bundesrat scheint sich dieser Problematik bewusst zu sein und hat jetzt das VBS mit einer Änderung des Militärgesetzes beauftragt, um Einsätze wie in Somalia rechtlich abzusichern. Das bedeutet offensichtlich, dass der Bundesrat nicht ausschliesst, dass solche Einsätze zur Normalität werden. Die GSoA stellt sich klar gegen eine Legalisierung solcher Einsätze der Schweizer Armee und fordert die eidgenössische Bundesversammlung dazu auf, die Entsendung von Soldaten nach Somalia sowie die Änderung des Militärgesetzes abzulehnen.


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Die GSoA verurteilt die Rekord-Kriegsmaterial-Ausfuhren im Jahr 2008

Medienmitteilung der GSoA vom 3.2.2009

Stichworte: Waffenexport, Kriegsmaterial-Initiative


Pakistan: Die Geschichte wiederholt sich

Heute veröffentlichte Zahlen zeigen, dass die Ausfuhren von Kriegsmaterial aus der Schweiz gegenüber 2008 um fast 50 Prozent zugenommen haben. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist bestürzt über den traurigen Rekord der Kriegsmaterialexporte.

Die Schweiz als angeblich neutrales Land folgt mit den steigenden Kriegsmaterialausfuhren dem globalen Aufrüstungstrend. Zahlen des Sipri (Stockholm International Peace Research Institute) belegen, dass die weltweiten Rüstungsausgaben von 1200 auf 1400 Milliarden Dollar gestiegen sind. Die GSoA lehnt diese Entwicklung entschieden ab, nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass eine Milliarde an Hunger leidet. Mit der Ausfuhr von Material, das lediglich zum Töten anderer Menschen dient, macht sich die Schweiz in verschiedenen bewaffneten Konflikten mitschuldig.

Besonders bedenklich erscheint in diesem Zusammenhang, dass der Export von Kriegsmaterial nach Pakistan um ein 3-faches zugenommen hat. Die Schweiz lieferte für 109.8 Millionen Franken Waren nach Pakistan. Dies, nachdem der Bundesrat aufgrund der politischen Lage Ende 2007 die Lieferung von Fliegerabwehrsystemen sistiert hatte und die GPK der eidgenössischen Räte in einem Bericht die Exporte nach Pakistan kritisierte. Mit den gleichen ethikfreien Argumenten, mit denen der heutige Bundesrat den Kriegsmaterialexport in Länder wie Pakistan zulässt, hat der damalige Bundesrat in den späten 1970er Jahren mitgeholfen, Pakistan atomar aufzurüsten. Friedrich Tinner Senior gab man 1977 auch aus Rücksicht auf die Schweizer Exportwirtschaft grünes Licht, obwohl man um die nuklearen Risiken wusste.

Besonders bedenklich ist auch, dass die Schweiz weiterhin Waffen in den Nahen Osten verkauft, so beispielsweise nach Saudi Arabien, Israel, Jordanien, Ägypten in die Vereinigten Arabischen Emirate oder in den Libanon. „Es ist menschenrechtlich bedenklich, Kriegsmaterial zu exportieren – ganz besonders wenn das Material in Krisenregionen geschafft wird“, sagt Patrick Angele, GSoA-Sekretär.

Die GSoA verlangt, dass die Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ so rasch als möglich zur Abstimmung kommt. Die Initiative kommt voraussichtlich am 10. März in den Nationalrat.


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Revision des Güterkontrollgesetzes: Scheinverschärfung

Medienmitteilung der GSoA vom 29.1.2009

Stichworte: Waffenexport, Kriegsmaterial-Initiative


Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA erachtet die vorliegende Revision des Güterkontrollgesetzes als ungenügend und inkosequent. Neu soll zwar der Bundesrat die theoretische Möglichkeit erhalten, Ausfuhren von "besonderen militärischen Gütern" (unter anderem Pilatus-Militärflugzeuge) zu verbieten, auch wenn kein internationales Rüstungsembargo vorliegt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, Ausfuhren von "besonderen militärischen Gütern" dann zu unterbinden, wenn "wesentliche Interessen des Landes" gewahrt werden müssen. Aus Sicht der GSoA ist dieses Kriterium schwammig und ungenügend: Offensichtlich kümmert den Bundesrat die Menschenrechtslage im Empfängerland erst dann, wenn das Image der Schweiz auf dem Spiel steht.

In den letzten Jahren hat der Bundesrat bei strittigen Ausfuhren von Kriegsmaterial regelmässig zugunsten der Waffenkonzerne entschieden. Die GSoA befürchtet deshalb, dass er auch bei umstrittenen Ausfuhren von "besonderen militärischen Gütern" jeweils im Interesse der Rüstungsexportfirmen entscheiden wird. Deshalb ist es aus Sicht der GSoA zwingend, dass die Ausfuhr von Pilatus-Militärflugzeugen beispielsweise bei systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Bestimmungsland generell verboten wird (analog der Kriegsmaterialgesetzgebung).

Für die GSoA kommt die vorgeschlagene Revision des Güterkontrollgesetzes einer "Scheinverschärfung" gleich.

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Ordonnanzwaffen: GSoA verurteilt Entscheid der SiK

Medienmitteilung der GSoA vom 27.1.2009

Stichworte: Schusswaffen, Armee


Unsicherheits-Kommission: Tradition vor Menschenleben

Die GSoA verurteilt den heutigen Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, an der Heimabgabe der Ordonnanzwaffe festzuhalten. Dem SiK-Entscheid ging die Veröffentlichung des Schlussberichts der Arbeitsgruppe Ordonnanzwaffe vom 20.11. 2008 voran. Schon in diesem Schlussbericht wurden falsche Prioritäten gesetzt: Obwohl sämtliche wissenschaftliche Expertisen aus der Soziologie oder der Gesundheits- und Suizidprävention sich gegen die Heimabgabe der Waffe aussprachen, sind im Bericht bei keiner anderen Variante so viele (vermeintliche) Nachteile aufgeführt.

Mit dem Beschluss der Sicherheitspolitischen Kommission werden einmal mehr politische Allianzen und das Festhalten an einer Tradition höher gewichtet als Menschenleben. „Es ist schockierend, dass die SiK nach all den tragischen Vorfällen immer noch an einem alten Zopf der Geschichte festhält“, sagt GSoA-Sekretärin Rahel Ruch.

Die Alternative zur Unsicherheitspolitik der Sicherheitspolitischen Kommission bietet die Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt“, die gegen Ende Februar eingereicht wird. Am Zustandekommen der Initiative war die GSoA mit über 30'000 Unterschriften massgeblich beteiligt. Die Initiative fordert nebst der Verbannung der Ordonnanzwaffe ins Zeughaus auch die Einführung eines nationalen Waffenregisters sowie den Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis für Waffentragende. Die Initiative will ebenfalls besonders gefährliche Waffen verbieten.


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GSoA ruft Bundesrat auf, keine Soldaten nach Somalia zu entsenden

Medienmitteilung der GSoA vom 20.1.2009

Stichworte: Auslandeinsatz, Armee, Somalia


Die GSoA lehnt die Militarisierung der Weltmeere und damit die Entsendung von Schweizer Soldaten nach Somalia ab. Stattdessen soll die Schweiz die sozialen und politischen Ursachen der Piraterie angehen.

Die Hauptursache für die somalische Piraterie liegt im Ueberfischen der somalischen Gewässer durch die von Greenpeace als „Piratenfischer“ bezeichneten Grosstrawler europäischer und asiatischer Herkunft. Eine weitere Ursache liegt in der illegalen und unsorgfältigen Entsorgung von Giftmüll durch westliche Firmen. Warum machte der Bundesrat nie einen Vorschlag, gegen die ursprünglichen Grosspiraten und Giftmülldealer, welche den somalischen Küstenbewohner die Existenz zerstören, vorzugehen?

Die Militarisierung der Gewässer kann nicht die Lösung für das Problem der Piraterie sein. Die GSoA fordert von der Schweiz ein viel stärkeres Engagement für die Lösung der sozialen und politischen Probleme Somalias und anderer Länder. Unser Land soll sich darauf konzentrieren, die Wurzeln der Piraterie anzugehen. Nur das bringt eine nachhaltige Lösung des Gewaltproblems auf den Weltmeeren.


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Verschärfung des Asylgesetzes: Militärdienstverweigerer...

Medienmitteilung der GSoA vom 14.1.2009

Stichworte: Menschenrechte, Soldaten


Schweiz macht sich zur Komplizin von Unrechtsregimes

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA verurteilt den heutigen Entscheid des Bundesrates, Militärdienstverweigerern das Recht auf Asyl explizit abzusprechen. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen hat die Schweiz eine Verantwortung gegenüber den mutigen Menschen, welche sich weigern, in sinnlosen Kriegen zu töten und zu sterben.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, Flüchtlingen, die aufgrund ihrer Militärdienstverweigerung politisch verfolgt werden, kein Asyl mehr zu gewähren.

Dieser Entscheid läuft den friedenspolitischen Bemühungen der Schweiz zuwider: Während die offizielle Schweiz Regierungen aufgrund ihrer kriegerischen Tätigkeit kritisiert, soll dieselbe Schweiz Menschen der Folter ausliefern, welche sich an Gewalt und Krieg nicht beteiligen wollen?

Gemäss internationalem Völkerrecht ist ein Soldat sogar dazu verpflichtet, den Dienst zu verweigern, sofern er sich an Menschenrechtsverletzung und Kriegsverbrechen beteiligen müsste. Mit seinem Entscheid ignoriert der Bundesrat diese Tatsache und macht sich so unweigerlich zum Helfershelfer bei Gräueltaten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung widerspricht klar der UNO-Flüchtlingskonvention (Art.F Abs.1)

Die GSoA erklärt sich solidarisch mit allen Soldaten, welche sich weigern sich an Kriegsverbrechen zu beteiligen und aus diesem Grund aus dem Militärdienst desertieren. Sie fordert den Bundesrat auf, seinen Entscheid zu überdenken und die Flüchtlingskonventionen zu achten.


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Gaza: Breite Trägerschaft für Demo in Bern

Medienmitteilung der GSoA vom 9.1.2009

Stichworte: antikrieg, nahost


Gaza: Breite Trägerschaft für Friedens- und Solidaritätsdemo in Bern

Über 50 Organisationen rufen zur morgigen Friedens- und Solidaritätsdemo in Bern auf. Der mit einem Verhaltenskodex verbundene Aufruf (siehe unten) benennt die Hauptverantwortlichen des jüngsten Krieges und des Nahost-Konflikts: die israelische Besatzungs- und Blockadepolitik und deren Unterstützung durch die USA. Weiter nennt er die Voraussetzung für eine politische Lösung: die Anerkennung und Umsetzung des Völkerrechts. Diese verpflichtet alle Konfliktparteien, auf jegliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu verzichten. Der Aufruf solidarisiert sich mit "sämtlichen zivilen Opfern" und fordert als erstes "den sofortigen Stopp aller kriegerischen Handlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten - und in Israel". Zur Beendigung von Gewalt und Besetzung fordert er ein "klares Engagement der Schweiz für die Einhaltung des Völkerrechts und der Genfer Konventionen" sowie die Sistierung der militärischen Kooperation und der rüstungsindustriellen Zusammenarbeit der Schweiz mit Israel und allen Ländern des Nahen Ostens".

Die Demonstration läuft folgendermassen ab:
14.30 Uhr: Besammlung auf der Schützenmatt mit kurzen Redebeiträgen
15.00 Uhr: Demozug via Speichergasse -- Nägeligasse -- Kornhausplatz -- Kramgasse -- Kreuzgasse -- Münsterplatz
16.00 Uhr: Kundgebung auf Münsterplatz mit Redebeiträgen von VertreterInnen der Solidaritätsbewegung, von SPS, GPS, GSoA sowie von Afif Ghanni (Liga der Muslime, Schweiz), Guy Bollag (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina) und Raji Sourani (Anwalt, Gaza). Sourani leitet in Gaza das Palestinian Center für Human Rights (PCHR). Amnesty International machte ihn in den 80er Jahren bekannt als gewaltlosen politischen Gefangenen. 2002 erhielt er den Bruno Kreisky Preis für Menschenrechte. Sourani ist Mitglied der Internationalen Juristenkommission (IJC) und der Internationalen Vereinigung für Menschenrechte (FIDH).

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Aufruf zur Demonstration

GAZA: STOPP DER MILITÄRISCHEN AGGRESSION - FÜR DIE AUFHEBUNG DER BLOCKADE
Für die Anwendung des internationalen Rechts - Stopp der militärischen Zusammenarbeit Schweiz-Israel

GESAMTSCHWEIZERISCHE DEMONSTRATION
SA, 10. JAN. 09, 14.30h, BERN, SCHÜTZENMATTE

Seit dem 27. Dezember 2008 ist der blutigste militärische Angriff Israels gegen die Bevölkerung Gazas seit 1967 im Gange. Bereits hat die israelische Offensive Hunderte von Opfern gefordert, viele davon ZivilistInnen. Die israelische Armee versetzt damit die Bevölkerung im Gaza-Streifen in Angst und Schrecken. 1,5 Millionen PalästinenserInnen leben seit Jahren in menschenunwürdigen Verhältnissen wegen der menschenrechtswidrigen, von Europa und Nordamerika mitgetragenen israelischen Blockade.

Eine Lösung des Nahost-Konflikts auf dem Verhandlungsweg kann erst dann erfolgreich sein, wenn die Gewalt gegen die Zivilbevölkerungen in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie in Israel gestoppt wird, die Menschenrechte eingehalten werden und das Völkerrecht zur Anwendung gelangt. Es ist -- angesichts der höchst ungleichen Opferzahlen und der jahrzehntelangen Verletzungen des humanitären Völkerrechts, der Genfer Konventionen und Resolutionen der UNO seitens Israel -- zynisch, die israelische und palästinensische Verantwortung gleichzusetzen.

Die unilateral durchgesetzte Machtpolitik der USA, ihrer Alliierten und Israels muss endlich ein Ende haben. Statt das Recht des Stärkeren zu stützen, muss die internationale Gemeinschaft die Stärke des Rechts durchsetzen. Um die militärischen Angriffe, die Blockade und die Besatzung zu beenden, um dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen und um die Einhaltung der Genfer Konventionen einzufordern, ist es nötig, konkreten und gezielten politischen, juristischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel auszuüben.

Die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen, insbesondere der vierten Genfer Konvention über den Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten, muss sich aktiv für die Einhaltung des Völkerrechts einsetzen. Die Schweiz soll deshalb in einem ersten Schritt die militärische Zusammenarbeit sowie alle Rüstungsgeschäfte mit Israel sistieren. Die Schweiz soll zudem darauf hinwirken, dass die Kriegsverbrechen dieser Tage von einem internationalen Strafgericht beurteilt werden.

Wir drücken unsere Solidarität mit sämtlichen zivilen Opfern des Konflikts aus und fordern:
- Den sofortigen Stopp aller kriegerischen Handlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten -- insbesondere im Gaza-Streifen -- und in Israel.
- Die sofortige und vollständige Aufhebung der Belagerung des Gaza-Streifens.
- Den Rückzug Israels aus allen besetzten palästinensischen Gebieten.
- Ein klares Engagement der Schweiz für die Einhaltung des Völkerrechts und der Genfer Konventionen.
- Die Sistierung der militärischen Kooperation und der rüstungsindustriellen Zusammenarbeit der Schweiz mit Israel und allen Ländern des Nahen Ostens.

Folgende Organisationen unterstützen den Demonstrations-Aufruf (Stand 9.1.09):
Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA, Grüne Partei der Schweiz, Palästina-Solidarität Region Basel, Sozialistische Alternative SoAL Basel, Partei der Arbeit Schweiz PdA, Vereinigung Schweiz-Cuba, Collectif Urgence Palestine CUP GE/VD und Nyon-La Côte, FriedenJetzt.ch, Liga der Muslime der Schweiz LMS, Gesellschaft Schweiz-Palästina GSP, Génération Palestine Genève, Gerechtigkeit und Frieden in Palästina Bern, Recht für Alle/Droit pour Tous, solidaritéS GE/NE/VD, Collectif Non à la guerre Vaud, Bewegung für den Sozialismus BFS, Schweizerische Friedensbewegung SFB, Basler Frauenvereinigung für Frieden und Fortschritt BFFF, Verein der Palästinensischen Gemeinde in der Schweiz, attac Schweiz, Centrale Sanitaire Suisse Romande, Aide Sanitaire Suisse aux Palestiniens, cfd-die feministische friedensorganisation, Berner und Zürcher Mahnwache für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina, Campagne Européenne contre le siège de Gaza, Association Meyrin-Palestine, BastA! Basel, junge grüne schweiz, medico international schweiz, JungsozialistInnen JUSO Schweiz, Alternative Kanton Zug, Partito Rifondazione Comunista Basel, Junge Alternative JA!, comedia-die mediengewerkschaft, Maison Populaire de Genève, Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina JVJP, HorYzon, Kampagne Olivenöl aus Palästina, Peace Watch Switzerland, Frauen für den Frieden Basel/Genf/Zürich/Biel, Droit au Rétour DAR, Femmes en Noir, Ligue Suisse des Droits de l'Homme VD/GE, Women's International League for Peace and Freedom WILPF Schweiz, EA.CH - Menschenrechtsbeobachtung in Palästina-Israel, Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV, Worker-communist Party of Iraq, Schweizerischer Friedensrat SFR, SP Schweiz, Alternative Liste ZH, CaBi Antirassismus-Treffpunkts St. Gallen, Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH, FAUCH Murifeld/Thun.

Übereinkommen zum Verhalten an der Demonstration
Angesichts der momentanen schrecklichen Ereignisse ist es klar, dass die Emotionen und die Wut verständlicherweise gross sind. Die Organisationen, welche diese Kundgebung gemeinsam vorbereitet haben, möchten ein klares Zeichen setzen mit einer starken, friedlichen und verantwortungsvollen Kundgebung.
Wir fordern Respekt und Toleranz gegenüber allen verschiedener Konfessionen und Nationalitäten auf Grundlage der gemeinsamen Plattform. Auch aus diesen Gründen wollen wir jede Form von Rassismus und Antisemitismus von der Demo verbannen und das Verbrennen von Fahnen unterbinden.

Wir wollen eine gewaltfreie Kundgebung mit klaren inhaltlichen Botschaften. Wir zählen auf eure Unterstützung! Dieses Übereinkommen ist Bestandteil des Demonstrationsaufrufes und wurde von den organisierenden und unterstützenden Organisationen gutgeheissen.


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Raji Sourani an der Demonstration vom 10. Januar 2009 in Bern

Medienmitteilung der GSoA vom 8.1.2009

Stichworte: nahost, antikrieg


Die OrganisatorInnen der Friedens- und Solidaritätskundgebung für Gaza vom 10. Januar 2009 in Bern freuen sich, die Teilnahme von Raji Sourani bestätigen zu können.

Raji Sourani, Anwalt und politisch bekannte Persönlichkeit, leitet in Gaza das PCHR, Palestinian Centre for Human Rights (www.pchrgaza.org), eine Organisation, die eine Doppelaufgabe in Palästina wahrnimmt: Einerseits wehrt sie sich gegen die israelische Besatzung mit juristischen Hilfeleistungen, sowie gesammelten Dokumentationen und Zeugenaussagen der Bevölkerung aus den besetzten Gebieten. Andererseits setzt sich die PCHR für die Grundrechte der PalästinenserInnen auch gegenüber ihren eigenen Autoritäten ein. Respekt und die Anwendung der vierten Genfer Konvention über den Schutz von Zivilpersonen in Konflikten gehören zu den entscheidenden und stetigen Aktivitäten des PCHR.

Raji Sourani erlangte 1985 und 1988 durch Amnesty International als gewaltloser politischer Gefangener internationale Aufmerksamkeit. 2002 erhielt er gemeinsam mit der israelischen Anwältin Léa Tsemel den Bruno Kreisky Preis für Menschenrechte. Er ist Mitglied des Vorstandes der Internationalen JuristInnenkommission (IJC) und der Internationalen Vereinigung der Ligen für Menschenrechte (FILDH).

Das Programm der Kundgebung sieht einen Umzug von der Schützenmatte (Beginn: 14.30h) Richtung Münsterplatz vor. Mehrere PolitikerInnen sowie VertreterInnen der Schweizer Solidaritätsbewegung mit säkularem, jüdischem und muslimischem Hintergrund werden sich mit einem Redebeitrag an der Kundgebung beteiligen.


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Demonstration: Gaza: Stopp der militärischen Aggression

Medienmitteilung der GSoA vom 6.1.2009

Stichworte: Nahost


Breite und aktive Unterstützung für Friedens- und Solidaritätsdemo vom 10. Januar 2009 in Bern

Das Entsetzen über das kriegerische Vorgehen Israels gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser im Gaza-Streifen findet einen Ausdruck im starken Echo auf unseren Aufruf zu einer Friedens- und Solidaritätsdemo am nächsten Samstag in Bern. Der von der GSoA, von den Grünen und von der Palästina-Solidarität Region Basel ausgearbeitete Aufruf und Verhaltenskodex wurde bis heute von 40 Organisationen unterzeichnet.

Der Aufruf benennt klar die Hauptverantwortlichen des jüngsten Krieges und des Nahost-Konflikts: Die israelische Besatzungs-, Blockade- und Boykottpolitik und deren Unterstützung durch die USA. Die Voraussetzung für eine politische Lösung ist die Anerkennung und Umsetzung des Völkerrechts. Diese verpflichtet alle Konfliktparteien, auf jegliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu verzichten. Allerdings wäre es angesichts der höchst ungleichen Opferzahlen, der militärischen Machtverhältnisse und der jahrzehntelangen Besetzung Palästinas durch Israel zynisch, die israelische und palästinensische Verantwortung gleichzusetzen. "Um die militärischen Angriffe, die Blockade und die Besatzung zu beenden, um dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen und um die Einhaltung der Genfer Konventionen einzufordern" verlangt der Aufruf deshalb "konkreten und gezielten politischen, juristischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel auszuüben."

Der Aufruf für die Demonstration solidarisiert sich mit "sämtlichen zivilen Opfern" und fordert als erstes "den sofortigen Stopp aller kriegerischen Handlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten - und in Israel". Zur Beendigung von Gewalt und Besetzung fordert er ein "klares Engagement der Schweiz für die Einhaltung des Völkerrechts und der Genfer Konventionen" sowie die "Sistierung der militärischen Kooperation und der rüstungsindustriellen Zusammenarbeit der Schweiz mit Israel und allen Ländern des Nahen Ostens".

Die Friedens- und Solidaritätsdemo, die sich an der erfolgreichen Libanon-Demo vom 29. Juli 2006 orientiert, baut wie damals auf einem für alle Organisationen verbindlichen Verhaltenskodex. Dessen Kerngehalt ist der Respekt gegenüber allen Konfessionen und Nationalitäten. Wir gehen davon aus, dass dieser vielen das Mitmachen erleichtert. Wir rechnen mit mehreren Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Demonstrationsaufruf: http://www.gsoa.ch/agenda/#10.1.2009

Medienmitteilungen 2008 siehe hier

© Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, 02.01.2009, Webdesign dbu
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