Motion Josef Lang; 07.3136, eingereicht am 21.03.2007
Der Bundesrat wird beauftragt, die Eignerstrategie für den RUAG-Konzern zu überarbeiten. Zentraler Bestandteil der neuen Eignerstrategie ist die «Zivilisierung» der RUAG, d.h. die Konversion von militärischer in zivile Produktion.
Begründung
Der RUAG-Konzern hat in den letzten Jahren den zivilen Bereich kontinuierlich ausgebaut. 2005 erwirtschaftete die RUAG rund 38% des Umsatzes im zivilen Bereich. Das ist erfreulich, aber nicht genug: Noch immer generiert die RUAG den überwiegenden Teil im militärischen Bereich. Ein Teil der Produktion wird auch ins Ausland exportiert. Das Exportgeschäft der Schweizer Kriegsmaterial-Industrie, unter anderem auch der RUAG, steht immer wieder in der öffentlichen Kritik. So hätte die RUAG beispielsweise auch beim Verkauf der alten Schweizer Schützenpanzer in den Irak Geld verdient. Die RUAG ist Europas grösste Produzentin von Kleinwaffen-Munition und die RUAG kooperiert international, unter anderem mit Israel, bei der Entwicklung und/oder Produktion von (bewaffneten Kampf-)Drohnen.
Die Rüstungsindustrie – auch die RUAG – argumentiert, dass sie auf Exporte von Rüstungsgütern angewiesen sei, da der Schweizer Heimmarkt zu klein sei, um Kriegsmaterial in der Schweiz rentabel herzustellen. Statt das Exportgeschäft zu suchen, täte die Rüstungsindustrie gut daran, ihre zivile Produktion zu Lasten der Rüstungsgüterproduktion auszubauen. Bei der RUAG kann der Bund als Alleinaktionär die Ausrichtung auf die zivile Produktion resp. die Umwandlung des staatlichen Rüstungsbetriebes in ein ziviles Unternehmen vorgeben.